Internationale Kooperationen für die Energiewende

Von einer norwegisch-deutschen Partnerschaft für Klimaschutz profitieren beide Seiten: Deutschland kann in der von der Bevölkerung breit getragenen Energiewende weiter voranschreiten und ein Beispiel für andere Länder sein. Norwegen sichert sich eine strategisch wichtige Position im europäischen Stromsystem und kann mit der effektiven Nutzung seiner bestehenden Ressourcen einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz über seine eigenen Grenzen hinaus leisten. Beide Länder verbessern ihre Versorgungssicherheit und profitieren von den verstärkten Handelsmöglichkeiten.

Noch wichtiger jedoch: Diese Zusammenarbeit zeigt, welche großen Potentiale sich eröffnen, wenn die Energiewende nicht in nationalen Grenzen gedacht wird. Manche günstigen Lösungen für die kommenden Herausforderungen liegen hinter den nationalen Gartenzäunen. Die Beschränkung auf nationale Möglichkeiten spielt mittelfristig den Gegnern der Energiewende in die Hände, erhöht die Kosten, verlangsamt den Umstieg und macht größere fossile Reservekapazitäten nötig.

Für eine erfolgreiche Außenpolitik für die Energiewende braucht es dabei beides: Die Kommunikation eigener Bedarfe und Angebote und das Zuhören und Einbeziehen der Bedenken und Wünsche der Partner. Obgleich und gerade da Deutschland als Vorreiter der Energiewende gilt, kann dies international nur zum Erfolg führen, wenn es gelingt, die Nachbarn partnerschaftlich vom Mitmachen zu überzeugen – zum beiderseitigen Vorteil und für einen engagierten Klimaschutz.

Die europäische Energiewende braucht sowohl verbindliche, ambitionierte Ziele und Maß- nahmen auf europäischer Ebene als auch bilaterale Partnerschaften zwischen Ländern, die bei Lösungen und Wegen voran gehen. Norwegen liefert bereits Regelenergie für Skandinavien und die Niederlande. Es geht also keineswegs um eine „Sondernutzung der norwegischen Natur“ für Deutschland – sondern um das konsequente Abwägen und Weiterdenken von Lösungen für die Herausforderungen der europäischen Energiewende.

Der intensive Dialog ist dafür unverzichtbar: In Norwegen wird nämlich allzu oft gemutmaßt, dass Deutschland gar kein ernstes Interesse an einer Zusammenarbeit habe. Klare außenpolitische Signale sind wichtig, wie die Entscheidung für das Seekabel im Juni 2012 zeigte: Deutschlands außenpolitische Zurückhaltung wurde dabei fast zu lange als Desinteresse interpretiert. Erst als die deutsche Regierung ihr Interesse in Gesprächen auf höchster Ebene verdeutlichte und über die KfW Investitionsrisiken absicherte, fielen die lange debattierten Entscheidungen.

Zugleich wird von manchen Norwegern befürchtet, dass Deutschland all seinen Flexibilitätsbedarf über Skandinavien decken wolle und der Netz- und Speicherausbau dafür gigantische Größen annehmen werde. In Deutschland wecken solche Ausbauszenarien ebenfalls Befürchtungen, da sie zu Lasten anderer z. B. regionaler Flexibilitätsoptionen gehen würden.(1) Zivilgesellschaft und Politik sind aufgefordert, zu diskutieren und deutlich zu machen, in welcher Größenordnung ein Bedarf besteht und das Interesse an einer Zusammenarbeit für mehr Klimaschutz deutlich zu machen.

Anteil EEIn- und ausländische Skeptiker und Gegner der Energiewende behaupten allzu oft, dass Deutschland in seinem Umstieg isoliert sei. Doch die Ausbauzahlen der Erneuerbaren in vielen anderen Ländern spiegeln den Umstellungsprozess in großen Teilen Europas.

Die Norwegisch-Deutsche Erklärung zeigt noch deutlicher: Wer den Austausch sucht, findet auch in anderen Ländern breite Unterstützung für die Energiewende in Deutschland und in Europa. Wenn die deutsche Politik die außenpolitische Dimension der Energiewende ernst nimmt, kann man Ähnliches von vielen europäischen Partnerländern erwarten.

Durch die Initiative der Erklärung wurden viele fruchtbare Gespräche mit Partnern in Norwegen und Deutschland und zwischen diesen geführt. Die so entstandene Erklärung für eine verstärkte Zusammenarbeit ist ein Aufruf und eine Ermutigung an Politik und Zivilgesellschaft, gemeinsam die Debatte und konkrete Projekte voranzubringen.

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(1) Die SRU-Studie (2011) „Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung“, die in verschiedenen Modellen aufzeigte, wie 100 % Erneuerbare in Deutschland umsetzbar sind, ging in einem ihrer Szenarien davon aus, quasi allen Flexibilitätsbedarf Deutschlands über Skandinavien zu decken. Sie kam daher zu der enormen Größe von 46 – 76 GW benötigter Verbindungskapazitäten. Diese Summen haben in Norwegen und Deutschland Befürchtungen geweckt und wurden leider oft außerhalb des zu Grunde liegenden Kontextes der Studie zitiert.